Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 11. Mai 2023 über die Alte Schwentinebrücke diskutiert. Wir begrüßen, dass der Oberbürgermeister in der Debatte sachlich den aktuellen Stand erläutert hat. Und wir haben unsere Position dargelegt: Die Alte Schwentinebrücke möge nach dem Austausch und der Ebnung des Belages wieder für den motorisierten Individualverkehr in geeigneter Form geöffnet werden. Entsprechende Möglichkeiten hat der Oberbürgermeister in seiner Geschäftlichen Mitteilung vom 17.04.2023 aufgezeigt. Dort wurde auch mitgeteilt, die Angelegenheit sei eine Weisungsangelegenheit. Das bedeutet, dass der Oberbürgermeister als Verkehrsbehörde für eine Entscheidung abschließend zuständig ist, nicht die Ratsversammlung. In den sozialen Medien und durch Pressemitteilungen der politischen Mitbewerber wurde allerdings der Einwohnerschaft suggeriert, dass die Ratsversammlung durch Beschluss eine sofortige Aufhebung der Sperrung veranlassen könnte. Daher begrüßen wir, dass der Oberbürgermeister heute eindrucksvoll in der Ratsversammlung diese Fehlinformation aufgeklärt hat.
Auf meine Einladung war Ulf Kämpfer am 6. Mai 2023 vor Ort und hat mit den Betroffenen und Interessierten sachlich diskutiert und Wünsche und Anregungen aufgenommen. Der Oberbürgermeister sagte dabei allen Beteiligten zu, eine vernünftige Lösung zu finden.
In den Entscheidungsprozess sind auch die beiden Ortsbeiräte einbezogen. Der Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf hat sich in der Sitzung am 3. Mai 2023 bereits für eine Öffnung ausgesprochen. Demnach sollen ein Überholverbot von Zweirädern sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden. Der Ortsbeirat Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf wird erst am 25.05.2023 ein Votum abgeben, da ein entsprechender Antrag der SPD-Ortsbeiräte, die Angelegenheit auf die Tagesordnung zu setzen, von den politischen Mitbewerber*innen nicht mitgetragen wurde.
Ich bin zuversichtlich, dass bald eine tragbare Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden durch die Verkehrsbehörde geschaffen wird. Eine neue Fuß- und Radquerung über die Schwentine soll ebenfalls mittelfristig entstehen. Die wird entlasten und zur weiteren Verkehrssicherheit beitragen. Der Standort der Brücke soll öffentlich in Form eines Runden Tisches besprochen werden.
